MAKE.ORG NUTZUNGSBEDINGUNGEN- Stand: 9. August 2021 -

Make.org ist eine überparteiliche Organisation, die eine öffentlich zugängliche Website und Dienstleistungen anbietet.

Zu diesem Zweck ermöglicht sie den Nutzern, Vorschläge auf der Website zu machen. Andere Nutzer, die dies wünschen, können diese Vorschläge dann kommentieren oder für sie abstimmen, um sie zu unterstützen. Ziel ist es, in der Gesellschaft die Auseinandersetzung mit Themen von allgemeinem Interesse, insbesondere zu wirtschaftlichen, sozialen, staatsbürgerlichen und bürgerlichen Angelegenheiten zu fördern. Diese Ideen können dann von Make.org-Partnern aufgegriffen werden, die helfen, sie konkret umzusetzen.

  1. ZWECK DER AUF DIESER WEBSITE ANGEBOTENEN DIENSTE

    Der Zweck dieser allgemeinen Bedingungen ist es, die Bedingungen für die Nutzung der auf Make.org angebotenen Dienste (im Folgenden: die ”Dienste”) sowie die Rechte und Pflichten der Parteien in diesem Zusammenhang zu definieren.

    Sie sind jederzeit über einen direkten Link am unteren Rand der Startseite der Website zugänglich und ausdruckbar.

    Sie können ggf. durch besondere Nutzungsbedingungen für bestimmte Dienste oder durch besondere Nutzungsbedingungen für bestimmte Nutzer ergänzt werden. Im Falle von Widersprüchen gehen die besonderen Bedingungen diesen allgemeinen Bedingungen vor.

  2. BETREIBER DER WEBSITE UND DER DIENSTE

    Die Website und die Dienste (oder zusammen ”die Dienste”) werden von Make.org, einer vereinfachten Aktiengesellschaft französischen Rechts, mit einem Grundkapital von 1.056.017,00 €, mit Sitz in 13-15 Rue de la Bûcherie 75005 Paris, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister von PARIS unter der Nummer 820 016 095 (im Folgenden ”Make.org”) betrieben.

  3. ZUGANG ZUR WEBSITE UND ZU DEN DIENSTEN

    Der Zugang zur Website und zu den Diensten ist kostenlos und den auf der Website angegebenen Personen vorbehalten:

    • jeder natürlichen Person, die voll rechts- und geschäftsfähig ist, um sich an diese Bedingungen zu binden. Eine natürliche Person, die nicht voll rechts- und geschäftsfähig ist, darf nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters auf die Website und die Dienste zugreifen,
    • jedem Minderjährigen mit der Genehmigung seiner gesetzlichen Vertreter und unter deren Kontrolle,
    • jeder juristischen Person, die durch eine natürliche Person handelt, die die Rechtsfähigkeit besitzt, im Namen und im Auftrag der juristischen Person Verträge abzuschließen.
  4. ANNAHME DER ALLGEMEINEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN

    Der Zweck dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden ”AGB”) ist es, die Bedingungen zu definieren, unter denen der Nutzer auf die Dienste zugreifen und diese nutzen kann. Sie stellen einen Vertrag zwischen Make.org und den Nutzern des Dienstes dar. Sie ersetzen alle früheren Bestimmungen und stellen die Gesamtheit der Rechte und Pflichten der Parteien dar. Die ANB werden jedem Nutzer mitgeteilt, der sie liest.

    Die Nutzung des Dienstes setzt die vollständige und uneingeschränkte Annahme dieser ANB voraus. Die Ablehnung der Nutzungsbedingungen bedeutet den Verzicht auf die Nutzung des Dienstes.

    Die Nutzung des Dienstes beinhaltet auch die vollständige und uneingeschränkte Akzeptanz der Make.org-Datenschutzerklärung, die einen integralen Bestandteil dieser ANB bildet und hier verfügbar ist.

    Diese ANB können jederzeit und ohne Ankündigung von Make.org geändert werden. Jede Änderung wird unmittelbar mit der Veröffentlichung der neuen Version der ANB auf der Website wirksam. Der Nutzer wird daher aufgefordert, regelmäßig die neueste Version der ANB auf der Website zu konsultieren. Andernfalls gilt die neue Version der Allgemeinen Nutzungsbedingungen als vorbehaltlos angenommen.

  5. NUTZUNG DER WEBSITE

    1. Zugang zur Website

      Die Seite ist öffentlich zugänglich und alle Nutzer können die Seite besuchen und über die Vorschläge abstimmen.

    2. Registrierte Nutzer

      Alle Nutzer können auf der Seite abstimmen, aber nur registrierte Nutzer können Vorschläge im Rahmen einer Konsultation machen. Zu diesem Zweck können sich diejenigen, die dies wünschen, auf der Website registrieren, indem sie das zu diesem Zweck vorgesehene Formular ausfüllen. Sie müssen dann alle als obligatorisch gekennzeichneten Angaben machen. Eine unvollständige Anmeldung wird nicht berücksichtigt.

      Die auf der Website registrierten Nutzer werden ausdrücklich als ”registrierte Nutzer” bezeichnet.

      Registrierte Nutzer garantieren, dass alle im Registrierungsformular gemachten Angaben korrekt, aktuell und wahrheitsgemäß sind und nicht irreführend sind.

      Der Nutzer verpflichtet sich, diese Informationen in seinem persönlichen Bereich zu aktualisieren, indem er Make.org per E-Mail an contact-de@make.org kontaktiert.

      Der registrierte Nutzer ist darüber informiert und akzeptiert, dass die zum Zweck der Erstellung oder Aktualisierung seines Kontos eingegebenen Informationen ein Beweis für seine Identität sind. Die vom Nutzer eingegebenen Informationen sind nach der Validierung verbindlich.

    3. Konto und persönlicher Bereich

      Die Registrierung führt automatisch zur Eröffnung eines Kontos (im Folgenden: ”Konto”), das Zugang zu einem persönlichen Bereich (im Folgenden: der ”Persönliche Bereich”) gibt, der es ermöglicht, die Nutzung der Dienste in einer Form und mit den technischen Mitteln zu verwalten, die Make.org für geeignet hält und die sich im Laufe der Zeit ändern können.

      Registrierte Nutzer können jederzeit auf ihren persönlichen Bereich zugreifen, nachdem sie sich mit ihrem Login und Passwort identifiziert haben.

      Registrierte Nutzer verpflichten sich, die Dienste nur für ihre eigenen Zwecke zu nutzen und keinem Dritten zu gestatten, sie an ihrer Stelle oder in ihrem Namen zu nutzen, es sei denn, sie übernehmen die volle Verantwortung dafür.

      Registrierte Nutzer sind ebenfalls für die Geheimhaltung ihres Logins und Passworts verantwortlich. Sie sollten Make.org sofort kontaktieren, wenn sie feststellen, dass ihr Konto ohne ihr Wissen verwendet wurde. Sie erkennen an, dass Make.org das Recht hat, in solchen Fällen entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

  6. BESCHREIBUNG DER DIENSTE

    1. Vorschläge von Bürgern

      Die Plattform bietet Nutzern die Möglichkeit, über Vorschläge von Bürgern (im Folgenden: der ”Bürgervorschlag”) abzustimmen, die von anderen Nutzern vorgeschlagen wurden.

      Die bei Make.org eingereichten Bürgervorschläge haben alle die gleiche Chance, in die Tat umgesetzt zu werden.

      Durch ihr Votum können die Nutzer einen Vorschlag in eine konkrete Maßnahme verwandeln, für die sich Make.org einsetzt.

      Make.org versteht sich dann als Vermittler zwischen Bürgervorschlägen und Aktionspartnern. (Siehe 6.8 Aktionspartner)

    2. Einen Vorschlag formulieren

      Registrierte Nutzer können eigene Bürgervorschläge machen, die veröffentlicht, kommentiert, analysiert und diskutiert werden sollen und zur Abstimmung durch die Nutzer gestellt werden.

    3. Form und Inhalt der Bürgervorschläge

      Jeder Bürgervorschlag muss unbedingt mit ”„Man sollte“” beginnen und darf maximal 140 Zeichen enthalten. Der Vorschlag muss gut lesbar und in einer allgemein verständlichen Form in deutscher Sprache verfasst sein, ohne Abkürzungen und ohne übermäßige Verwendung von Großbuchstaben.

      Der Vorschlag darf keine Elemente enthalten, die gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen oder dessen Inhalt gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt.

    4. Moderieren und Veröffentlichung von Bürgervorschlägen

      Die Veröffentlichung des Vorschlags eines Nutzers unterliegt dem Moderieren unter den in diesen ANB definierten Bedingungen. Die Anfrage zur Veröffentlichung eines Bürgervorschlags wird so schnell wie möglich von den Make.org-Teams bearbeitet. Ziel ist eine Antwort in weniger als 48 Stunden.

      Die für das Moderieren zuständige Abteilung von Make.org prüft jeden eingegangenen Bürgervorschlag, bevor er online gestellt wird. Der Nutzer muss daher sicherstellen, dass er einen Vorschlag nicht unnötig mehrfach abschickt oder einen Vorschlag mehrfach einreicht. Er sollte die Dienste auch nicht spammen, indem er die gleichen Vorschläge von verschiedenen E-Mail-Adressen versendet. Um allen Nutzer:innen eine Stimme zu geben, kann jeder Nutzer und jede Nutzerin 30 Tage lang maximal 100 Vorschläge zu ein und derselben Konsultation einreichen. Bei Überschreitung dieses Grenzwertes können wir keine Vorschläge mehr annehmen und werden die betreffenden Nutzer:innen per E-Mail benachrichtigen, um ihnen die Gründe dieses Grenzwertes zu erläutern und ihnen eine optimale Nutzung der Plattform zu ermöglichen.

      Sobald der Bürgervorschlag eines Nutzers validiert ist, wird er veröffentlicht und eine Benachrichtigung über die Veröffentlichung an den Autor gesendet.

      Wird der Bürgervorschlag eines Nutzers abgelehnt, erhält der Nutzer von Make.org eine E-Mail, die ihn über die Ablehnung informiert. Der Nutzer kann dann nach eigenem Ermessen einen neuen Vorschlag einreichen.

      Sobald der Vorschlag veröffentlicht wurde, kann er auf der Plattform erscheinen, aber Make.org garantiert weder für die Häufigkeit des Erscheinens noch für das Publikum.

      Make.org verpflichtet sich, den legalen Inhalt, der ihm vorgeschlagen wird und der seinen Regeln für das Moderieren entspricht, nicht willkürlich zu verändern, abgesehen von Korrekturen, die die Rechtschreibung betreffen.

    5. Antrag auf Löschung eines Bürgervorschlags durch einen registrierten Nutzer

      Für den Fall, dass ein registrierter Nutzer seinen veröffentlichten Bürgervorschlag löschen lassen möchte, sollte er eine Anfrage per E-Mail an Make.org an die folgende Adresse senden: contact-de@make.org

      Der Antrag des Nutzers auf Löschung wird innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens von Make.org bearbeitet.

    6. Abstimmen über einen Bürgervorschlag

      Alle Nutzer können sich durch Abstimmungen über die Bürgervorschläge auf der Website äußern, ohne ein Konto erstellen zu müssen, indem sie auf die Schaltflächen ”Ich stimme zu”, ”Ich stimme nicht zu” oder ”Neutral” klicken.

    7. Verwendung von Bürgervorschläge

      Verwendung für statistische Zwecke: Make.org kann die Bürgervorschläge, darunter Zusammenstellungen bzw. Übersichten für statistische, Forschungs- oder jedwede anderen Zwecke, gruppiert oder einzeln und bereinigt von allen personenbezogene Daten verwenden.

      Verwendung für Debatten: Die auf der Plattform veröffentlichten Bürgervorschläge können von Make.org ausgewählt werden, um in öffentlichen Debatten, die von Make.org oder seinen Partnern organisiert werden, analysiert, kommentiert und/oder diskutiert zu werden.

      Verwendung für Berichterstattung und Forschung: Die auf der Plattform veröffentlichten Bürgervorschläge sowie die dazu abgegebenen Stimmen können von Make.org ausgewählt werden, um u.a. Analysen, Berichte und Studien für statistische und Forschungszwecke durchzuführen oder um Reformprojekte zu erarbeiten.

      Veröffentlichung von White Papers: Make.org kann nicht-kommerzielle White Papers veröffentlichen oder mitveröffentlichen, die ganz oder teilweise die Bürgervorschläge enthalten.

      Redaktionelle Nutzung: Die Bürgervorschläge und die damit verbundenen Abstimmungen können auch von Make.org und/oder Partnerjournalisten aufgegriffen, kommentiert und analysiert werden, um redaktionelle Inhalte zu produzieren.

      Verwendung zu Kommunikationszwecken: Bürgervorschläge können von Make.org auch auf seiner Website verwendet und auf von Make.org-Partnern betriebenen Werbeflächen angezeigt werden.

      Wurde der Vorschlag anonym gemacht, wird er auf der Werbefläche ohne persönliche Angaben veröffentlicht; hat der Nutzer Vorname, Alter und Region angegeben, werden diese auf der Werbefläche erwähnt.

      Umsetzung von Bürgervorschlägen: Schließlich können die Vorschläge Gegenstand einer konkreten Umsetzungsmaßnahme sein, entweder direkt durch die Nutzer oder durch die Aktionspartner von Make.org. Der Nutzer, von dem der Vorschlag stammt, sowie die Nutzer, die über ihn abgestimmt haben, verstehen und akzeptieren diesen Sachverhalt ausdrücklich.

    8. Aktionspartner

      Registrierte Nutzer können eigene Bürgervorschläge machen, die veröffentlicht, kommentiert, analysiert und diskutiert werden sollen und zur Abstimmung durch die Nutzer gestellt werden.

  7. NACHWEISE

    Der Nutzer nimmt dies ausdrücklich zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden:

    • dass die Daten, die auf der Website und auf den IT-Geräten von Make.org gesammelt werden, ein Nachweis für die Realität der Handlungen sind, die im Rahmen des vorliegenden Dokuments vorgenommen werden;
    • dass diese Daten den einzigen zwischen den Parteien zugelassenen Nachweis darstellen.
  8. PFLICHTEN DES NUTZERS

    Unbeschadet der anderen hierin vorgesehenen Verpflichtungen verpflichtet sich der Nutzer zur Einhaltung der folgenden Bestimmungen:

    1. Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften

      Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der Plattform die geltenden Gesetze und Vorschriften zu beachten und nicht gegen die Rechte Dritter oder die öffentliche Ordnung zu verstoßen. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die ordnungsgemäße Einhaltung aller administrativen, steuerlichen und/oder sozialen Formalitäten sowie für die Zahlung von Beiträgen, Steuern oder Abgaben jeglicher Art, die im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Plattform anfallen können. Make.org kann in dieser Hinsicht in keiner Weise haftbar gemacht werden.

    2. Nutzung der Website und Dienste

      Der Nutzer erkennt an, dass er die Eigenschaften und Beschränkungen aller Dienste auf der Website, insbesondere die technischen, gelesen hat. Er ist allein verantwortlich für seine Nutzung der Dienste.

      Der Nutzer ist darüber informiert und akzeptiert, dass die Umsetzung der Dienste eine Internetverbindung voraussetzt und dass die Qualität der Dienste direkt von dieser Verbindung abhängt, für die er allein verantwortlich ist

      Der Nutzer verpflichtet sich, keine Vorschläge mit Werbecharakter oder zur Förderung von Dienstleistungen mit Gewinnabsicht zu veröffentlichen. Der Nutzer verpflichtet sich, keine nicht ernst gemeinten oder themenfremden Vorschläge zu veröffentlichen. Der Nutzer verpflichtet sich zur rein persönlichen Nutzung der Dienste. Folglich darf er seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag weder ganz noch teilweise an Dritte abtreten, einräumen oder übertragen, in welcher Weise auch immer.

      Der Nutzer verpflichtet sich, keine Vorschläge zu veröffentlichen, die Werbung für Parteien, Organisationen oder Personen des öffentlichen Lebens darstellen oder diese verunglimpfen.

      Der Nutzer ist auch allein verantwortlich für die Beziehungen, die er mit anderen Nutzern eingeht und die Informationen, die er ihnen im Rahmen der Dienste mitteilt. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, bei diesen Beziehungen und Kommunikationen die erforderliche Sorgfalt und Diskretion walten zu lassen. Der Nutzer verpflichtet sich außerdem, im Austausch mit anderen Nutzern die üblichen Regeln der Höflichkeit zu beachten.

      Der Nutzer verpflichtet sich, keine Kommentare oder Vorschläge zu machen, die gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen, insbesondere (ohne dass diese Aufzählung einen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt):

      • keine Äußerungen, die zum Rassenhass aufstacheln, rassistische, antisemitische, fremdenfeindliche, homophobe Äußerungen, usw.;
      • keine gewalttätigen, pornografischen, pädophilen Äußerungen etc.;
      • keine beleidigenden, verunglimpfenden, diffamierenden oder die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzende Äußerungen;
      • keine Äußerungen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anerkannten Völkermorden leugnen und Verbrechen verherrlichen;
      • keine Anstiftung zu strafbaren Handlungen, wie z. B. Anstiftung zur Gewalt, zum Terrorismus, zum Verkauf von Betäubungsmitteln etc.;
      • keine Äußerungen, die die Privatsphäre oder geistige Eigentumsrechte anderer Personen verletzen;
      • keine Äußerungen, die gegen die Unschuldsvermutung oder das Untersuchungsgeheimnis verstoßen etc.;
      • keine Äußerungen, die die Menschenwürde verletzen;
      • keine Äußerungen, die als Missbrauch des Rechts auf freie Meinungsäußerung angesehen werden könnten.
    3. Beziehung zu Make.org

      Der Nutzer verpflichtet sich, Make.org alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Dienste erforderlich sind. Im Allgemeinen stimmt der Nutzer zu, aktiv mit Make.org bei der ordnungsgemäßen Durchführung dieses Vertrages zusammenzuarbeiten.

      Der Nutzer verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass seine Vorschläge in Übereinstimmung mit den Indexierungs-, Formatierungs- und Hervorhebungsregeln von Make.org, in seiner Eigenschaft als Herausgeber des Dienstes, wiedergegeben werden.

  9. NUTZERGARANTIEN

    1. Inhalte

      Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Inhalte jeglicher Art (redaktionelle, grafische, audiovisuelle oder andere, einschließlich des Namens und/oder des Bildes, das der Nutzer zu seiner Identifizierung auf der Website gewählt hat), die er im Rahmen der Dienste verbreitet (im Folgenden: die ”Inhalte”).

      Der Nutzer garantiert Make.org, dass er über alle Rechte und Berechtigungen verfügt, die für die Verbreitung dieser Inhalte notwendig sind.

      Der Nutzer verpflichtet sich, sicherzustellen, dass solche Inhalte rechtmäßig sind, nicht gegen die öffentliche Ordnung, die öffentliche Moral oder die Rechte Dritter verstoßen, keine gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen verletzen und, ganz allgemein, keine zivil- oder strafrechtliche Haftung von Make.org nach sich ziehen können.

      Dem Nutzer ist es daher untersagt, insbesondere folgende Inhalte zu verbreiten (ohne dass diese Aufzählung einen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt):

      • pornografische, obszöne, unanständige, schockierende oder für ein Familienpublikum ungeeignete, verleumderische, beleidigende, gewalttätige, rassistische, fremdenfeindliche oder revisionistische Inhalte,
      • Verletzende Inhalte,
      • Inhalte, die das Ansehen eines Dritten schädigen,
      • Inhalte, die falsch oder irreführend sind oder die illegale, betrügerische oder täuschende Handlungen vorschlagen oder fördern,
      • Inhalte, die für die Computersysteme Dritter schädlich sind (wie z. B. Viren, Würmer, Trojanische Pferde, etc.),
      • und ganz allgemein Inhalte, die geeignet sind, die Rechte Dritter zu verletzen oder Dritten zu schaden, in welcher Form auch immer.
    2. Beschränkungen der Nutzung der Dienste

      Der Nutzer erkennt an, dass die Dienste ihm eine zusätzliche, aber keine alternative Lösung zu den Mitteln bieten, die er bereits anderweitig zur Erreichung desselben Ziels einsetzt, und dass diese Lösung diese anderen Mittel nicht ersetzen kann.

      Der Nutzer muss die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die von ihm als notwendig erachteten Informationen aus seinem persönlichen Bereich mit eigenen Mitteln zu speichern.

      Der Nutzer ist darüber informiert und akzeptiert, dass die Implementierung der Dienste eine Verbindung zum Internet erfordert und dass die Qualität der Dienste direkt von dieser Verbindung abhängt, für die er allein verantwortlich ist.

    3. Ansprüche und Entschädigung

      Der Nutzer stellt Make.org von allen Ansprüchen, Beschwerden, Klagen und Forderungen frei, die Make.org als Folge der Verletzung von Verpflichtungen oder Nutzergarantien gemäß diesen Bedingungen erleiden könnte.

      Der Nutzer verpflichtet sich, Make.org für jeglichen Schaden zu entschädigen und alle Kosten, Gebühren und/oder Urteile zu zahlen, die für Make.org dadurch entstehen können.

  10. VERBOTENE VERHALTENSWEISE

    Es ist strengstens untersagt, die Dienste für die folgenden Zwecke zu nutzen:

    • für die Beteiligung an illegalen oder betrügerischen Aktivitäten oder an Aktivitäten, die die Rechte oder die Sicherheit anderer Personen verletzen,
    • für die Verletzung der öffentlichen Ordnung oder die Verletzung der geltenden Gesetze und Vorschriften,
    • für das Eindringen in das Computersystem eines Dritten oder jegliche Aktivitäten, die darauf abzielen, das Computersystem eines Dritten ganz oder teilweise zu schädigen, zu kontrollieren, zu stören oder abzufangen, seine Integrität oder Sicherheit zu verletzen,
    • für das Versenden von unaufgeforderten E-Mails und/oder kommerzieller Prospektion oder Anwerbung,
    • für Manipulationen, die dazu dienen, die Referenzierung einer fremden Seite zu verbessern,
    • für die Beihilfe oder Anstiftung, in welcher Form auch immer, zu einer oder mehreren der oben beschriebenen Handlungen und Aktivitäten,
    • und ganz allgemein für jede Praxis, die die Dienste zu anderen Zwecken als denen, für die sie konzipiert wurden, missbraucht.

    Den Nutzern ist es strengstens untersagt, das Konzept, die Technologien oder jedes andere Element der Make.org-Website für eigene Zwecke oder die von Dritten zu kopieren und/oder zu missbrauchen.

    Ebenfalls strengstens verboten sind: (i) jedes Verhalten, das geeignet ist, die Kontinuität der Dienste zu unterbrechen, auszusetzen, zu verlangsamen oder zu verhindern, (ii) jedes Eindringen oder versuchte Eindringen in die Systeme von Make.org, (iii) jede Umleitung der Systemressourcen der Website, (iv) jede Handlung, die eine unverhältnismäßige Belastung der Infrastruktur der Website darstellen könnte, (v) jede Verletzung von Sicherheits- und Authentifizierungsmaßnahmen, (vi) jede Handlung, die die finanziellen, kommerziellen oder moralischen Rechte und Interessen von Make.org oder seinen Website-Nutzern verletzen könnte, und allgemein (vii) jede Verletzung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

    Es ist strengstens untersagt, den Zugang zu den Diensten oder der Website sowie die darin gehosteten und/oder geteilten Informationen ganz oder teilweise zu Geld zu machen, zu verkaufen oder zu lizenzieren.

  11. EINSCHRÄNKUNGEN DER GARANTIEN VON MAKE.ORG

    1. Qualität der Dienstleistung

      Make.org kann nicht garantieren, dass der Dienst nicht unterbrochen wird. Make.org verpflichtet sich, den Service sorgfältig und ordnungsgemäß bereitzustellen, wobei dies nur die Verpflichtung beinhaltet, auf das angestrebte Ergebnis hinzuwirken, was die Nutzer ausdrücklich anerkennen und akzeptieren.

      Make.org verpflichtet sich, regelmäßige Kontrollen durchzuführen, um den Betrieb und die Erreichbarkeit der Website zu überprüfen. In diesem Zusammenhang behält sich Make.org das Recht vor, den Zugriff auf die Website für Wartungszwecke vorübergehend zu unterbrechen. Ebenso kann Make.org nicht für Schwierigkeiten oder vorübergehende Unmöglichkeit des Zugriffs auf die Website aufgrund von Umständen, die sich seiner Kontrolle entziehen, höherer Gewalt oder aufgrund von Störungen in den Telekommunikationsnetzen verantwortlich gemacht werden.

      Make.org garantiert den Nutzern nicht, dass (i) die Dienste, die ständig zum Zweck der Verbesserung der Leistung und des Fortschritts weiterentwickelt werden, völlig frei von Fehlern, Mängeln oder Unzulänglichkeiten sind, (ii) die Dienste, die Standard sind und nicht nur für die Nutzung eines bestimmten Nutzers nach seinen eigenen persönlichen Einschränkungen angeboten werden, speziell seinen Bedürfnissen und Erwartungen entsprechen.

    2. Inhalt

      Obwohl die Dienste moderiert werden, kann Make.org nicht für Inhalte verantwortlich gemacht werden, deren Urheber Dritte sind, und jegliche Reklamationen sollten in erster Instanz an den Urheber des fraglichen Inhalts gerichtet werden.

      Inhalte, die für Dritte schädlich sind, können Make.org gemäß den Bestimmungen des Artikels 6 I 5 des französischen Gesetzes Nr. 2004-575 vom 21. Juni 2004 über das Vertrauen im digitalen Wirtschaftsverkehr gemeldet werden, wobei Make.org sich das Recht vorbehält, die in Artikel 12 beschriebenen Maßnahmen zu ergreifen.

    3. Verlust von Informationen

      Da der Dienst kostenlos zur Verfügung gestellt wird, lehnt Make.org jede Verantwortung und jeden Anspruch auf Schadenersatz für den Verlust von Informationen ab, die im persönlichen Bereich des Nutzers zugänglich sind, da es in der Verantwortung des Nutzers liegt, eine Kopie davon zu erstellen.

    4. Schäden

      In jedem Fall ist die Haftung, die Make.org unter den vorliegenden Bedingungen entstehen kann, ausdrücklich auf nachgewiesene direkte Schäden des Nutzers beschränkt.

  12. GEISTIGES EIGENTUM

    1. Eigentum von Make.org

      Make.org erhebt keinen Anspruch auf das Eigentum an den von den Nutzern bereitgestellten Daten und Inhalten.

      Die Systeme, Software, Strukturen, Infrastrukturen, Datenbanken und Inhalte jeglicher Art (Texte, Bilder, Visuals, Musik, Logos, Marken, Datenbanken etc.), die von Make.org auf der Website verwendet werden, sind durch alle geltenden Rechte des geistigen Eigentums oder Rechte der Hersteller von Datenbanken geschützt.

      Für jede unbefugte Vervielfältigung, Darstellung, Veröffentlichung, Übertragung oder, allgemeiner, jede unbefugte Nutzung des gesamten oder eines Teils des Dienstes und der darin enthaltenen Informationen, ohne die ausdrückliche Genehmigung von Make.org, haftet der Nutzer.

      Jegliche Demontage, Dekompilierung, Entschlüsselung, Extraktion, Wiederverwendung, Vervielfältigung und, allgemeiner, jegliche Vervielfältigung, Darstellung, Verteilung und Verwendung eines dieser Elemente, ganz oder teilweise, ohne die Genehmigung von Make.org ist strengstens untersagt und kann Gegenstand rechtlicher Schritte sein.

      Rechte des Datenbankherstellers

      Make.org ist gemäß Artikel L.341-1 ff. des französischen Gesetzes über geistiges Eigentum (Code de la propriété intellectuelle) Hersteller der Datenbank(en), die von der Website gebildet werden. Make.org verbietet ausdrücklich: (1) die Entnahme (durch dauerhafte oder vorübergehende Übertragung) der Gesamtheit oder eines qualitativ oder quantitativ wesentlichen Teils des Inhalts der Datenbank auf einen anderen Datenträger, unabhängig davon, mit welchen Mitteln und in welcher Form, (2) die Weiterverwendung durch Veröffentlichung der Gesamtheit oder eines qualitativ oder quantitativ wesentlichen Teils des Inhalts der Datenbank, unabhängig davon, in welcher Form (3) die wiederholte und systematische Entnahme oder Weiterverwendung von qualitativ oder quantitativ unwesentlichen Teilen des Inhalts der Datenbank, wenn diese Vorgänge offensichtlich über die normalen Bedingungen der Nutzung der Datenbank hinausgehen. Eine derartige Wiederverwendung oder Entnahme kann die zivil- und/oder strafrechtliche Haftung des Urhebers nach sich ziehen. Im Falle der Nichtanwendung der Artikel L.341-1 ff. des französischen Gesetzes über geistiges Eigentum kann jede Entnahme oder Nutzung des Inhalts der Datenbank, die nicht ausdrücklich und vorher von Make.org genehmigt wurde, die zivilrechtliche Haftung (insbesondere die vertragliche Haftung für die Nutzer der Website) und/oder die strafrechtliche Haftung des Urhebers auslösen.

      Make.org behält sich das Recht vor, seine Rechte geltend zu machen und rechtliche Schritte gegen diejenigen einzuleiten, die gegen dieses Verbot aus verschiedensten Gründen verstoßen. Keine Bestimmung dieser Klausel ist als Verzicht auf solche Rechte und Rechtsmittel auszulegen.

    2. Eigentum an den Bürgervorschlägen

      Die Bürgervorschläge selbst sind Eigentum ihrer Autoren, die Make.org eine nicht-exklusive, übertragbare und kostenlose Lizenz zur Nutzung in Frankreich und weltweit, für jede Online-Nutzung und für alle Verbreitungswege, für die Dauer dieser ANB und für alle hier genannten Nutzungen gewähren.

  13. LINKS UND WEBSITES DRITTER

    Make.org ist in keiner Weise verantwortlich für die technische Verfügbarkeit von Websites oder mobilen Anwendungen, die von Dritten (einschließlich seiner möglichen Partner) betrieben werden, auf die der Nutzer über die Website zugreifen kann.

    Make.org ist nicht verantwortlich für den Inhalt, die Werbung, die Produkte und/oder die Dienstleistungen, die auf solchen Websites und mobilen Anwendungen von Dritten verfügbar sind, die durch ihre eigenen Nutzungsbedingungen geregelt sind.

    Make.org ist nicht verantwortlich für Transaktionen zwischen dem Nutzer und einem Werbetreibenden, Fachmann oder Händler (einschließlich seiner Partner), an die der Nutzer über die Website weitergeleitet wird, und ist in keinem Fall Partei bei Streitigkeiten mit solchen Dritten in Bezug auf die Lieferung von Produkten und/oder Dienstleistungen, Garantien, Zusicherungen oder anderen Verpflichtungen jeglicher Art.

  14. RECHTSFOLGEN UND KÜNDIGUNG

    Im Falle eines Verstoßes gegen eine der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder, allgemeiner, eines Verstoßes gegen geltende Gesetze und Vorschriften durch einen Nutzer, behält sich Make.org das Recht vor, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen und insbesondere:

    • den Zugang zu den Diensten des Nutzers, der Urheber des Verstoßes oder der Verletzung ist oder daran teilgenommen hat, auszusetzen oder zu beenden,
    • die auf der Website veröffentlichten Inhalte zu löschen,
    • auf der Website alle Informationsmeldungen zu veröffentlichen, die Make.org für nützlich hält,
    • jegliche zuständige Behörde zu benachrichtigen,
    • rechtliche Schritte einzuleiten.

    Im Allgemeinen kann Make.org im Falle eines Verstoßes des Nutzers gegen seine Verpflichtungen hierunter und/oder im Falle eines Verstoßes gegen ein anwendbares Gesetz oder eine Verordnung diese Nutzungsbedingungen von Rechts wegen und ohne vorherige Ankündigung oder Formalitäten kündigen.

    Die Kündigung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen führt zur Beendigung des Zugangs zu den Diensten für den betreffenden Nutzer sowie zur Löschung seiner Daten und Inhalte. Der Nutzer wird über diese Kündigung per E-Mail an die von ihm bei der Registrierung angegebene Adresse informiert. Die Kündigung erfolgt unbeschadet etwaiger

    Schadensersatzansprüche, die Make.org als Entschädigung für einen durch die angeblichen Verstöße des Nutzers entstandenen Schaden geltend machen kann. Make.org kann dem Nutzer anschließend die Erstellung eines neuen Kontos auf der Plattform verweigern.

    Da die Dienste kostenlos sind, kann Make.org jederzeit und ohne Vorankündigung, ohne Angabe von Gründen, vorübergehend oder dauerhaft die Veröffentlichung eines Bürgervorschlags löschen.

    Aufgrund der Unentgeltlichkeit der Dienste kann Make.org die Dienste jederzeit und ohne vorherige Ankündigung vorübergehend oder dauerhaft ändern bzw. vollständig oder teilweise löschen.

  15. DAUER DER DIENSTE, ABMELDUNG

    Die Dienste werden für einen unbestimmten Zeitraum abonniert.

    Der registrierte Nutzer kann sich jederzeit von den Diensten abmelden, indem er eine entsprechende Anfrage an Make.org per E-Mail an contact-de@make.org sendet.

    Die Abmeldung ist sofort wirksam. Sie führt zur automatischen Löschung des Kontos des registrierten Nutzers sowie seiner Vorschläge.

  16. ÄNDERUNGEN

    Make.org behält sich das Recht vor, diese Bestimmungen und Bedingungen jederzeit zu ändern.

    Der Nutzer wird über diese Änderungen durch jede geeignete Art der Kommunikation informiert.

    Der Nutzer, der die geänderten Bedingungen nicht akzeptiert, muss sich von den Diensten gemäß den in diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen der Website festgelegten Bedingungen abmelden.

    Jeder Nutzer, der die Dienste nach dem Inkrafttreten der geänderten allgemeinen Nutzungsbedingungen nutzt, gilt als mit diesen Änderungen einverstanden.

  17. INTEGRITÄT

    Sollten eine oder mehrere der hierin enthaltenen Bestimmungen durch ein Gesetz oder eine Verordnung oder durch eine rechtskräftige Entscheidung eines zuständigen Gerichts für ungültig erklärt werden, so gelten sie als nicht geschrieben. Die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung bleiben, sofern möglich, unter Beibehaltung ihrer ganzen Tragweite in Kraft und die Parteien verpflichten sich, soweit erforderlich, zusammenzukommen, um die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem Geist derjenigen, die sie ersetzen soll, möglichst nahekommt.

  18. VERZICHTSAUSSCHLUSS

    Das Versäumnis einer Partei, sich zu irgendeinem Zeitpunkt auf eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung zu berufen, ist nicht als Verzicht auf ihre Rechte aus dieser Vereinbarung auszulegen oder zu betrachten, berührt in keiner Weise die Gültigkeit der gesamten Vereinbarung oder eines Teils davon und beeinträchtigt nicht die Rechte der betroffenen Partei, entsprechend zu handeln.

    In Ermangelung einer schriftlichen Verzichtserklärung wird davon ausgegangen, dass keine Partei auf ein Recht aus dem Vertrag verzichtet hat.

  19. HÖHERE GEWALT

    Alle unvorhersehbaren, unabwendbaren Ereignisse, die außerhalb des Einflusses der Parteien liegen, wie z. B. (aber nicht beschränkt auf) Kriegshandlungen oder Terrorismus, kriminelle Handlungen, Unruhen, Natur- oder Industriekatastrophen, Explosionen, gesetzliche Anforderungen und andere gesetzliche oder behördliche Bestimmungen, die die Ausübung der Tätigkeit von Make.org einschränken, Störungen elektronischer Kommunikationsnetze, die außerhalb der Kontrolle von Make.org liegen, usw., werden als höhere Gewalt betrachtet. Im Falle von höherer Gewalt kann Make.org den Dienst aussetzen. Die Wirkungen des Vertrages werden dann ausgesetzt und können nach Beendigung des Ereignisses höherer Gewalt für den Rest der Vertragslaufzeit wieder aufgenommen werden. Sie können auch ausgesetzt bleiben.

  20. SPRACHE

    Im Falle einer Übersetzung dieser Allgemeinen Nutzungbedingungen in eine oder mehrere Sprachen ist im Falle eines Widerspruchs oder eines Streits über die Bedeutung eines Begriffs oder einer Bestimmung die französische Sprache für die Auslegung maßgeblich.

  21. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSBARKEIT

    Die vorliegenden allgemeinen Bedingungen unterliegen dem französischen Recht.

    Im Falle eines Rechtsstreits über die Gültigkeit, Auslegung und/oder Ausführung dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen vereinbaren die Parteien die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte in Paris, sofern nicht zwingende Verfahrensvorschriften entgegenstehen.

  22. INKRAFTTRETEN

    Diese Nutzungsbedingungen sind am 09.08.2021 in Kraft getreten.